Koalitionsausschuss: Was soll sich im Arbeitsrecht ändern?

00:00:03: Systemrelevant.

00:00:04: Fakten für eine demokratische und nachhaltige Wirtschaft.

00:00:13: Heute ist Donnerstag, der zweite Juli, twenty-sechsenzwanzig.

00:00:16: Willkommen zur dreihundertritten.

00:00:17: Ausgabe von SOS-Themaudewand!

00:00:19: Mein Name ist Marco Herack und heute hat er Koalitionsausschuss getagt.

00:00:23: Kanzler Merz ist erleichtert wenn ich gerade zufrieden und wir wollen mal einen Blick darauf werfen ob wir aus arbeitsrechtlicher Sicht ebenfalls zufriedenz sind oder doch andere Empfindungen hegen.

00:00:33: Danke Ernesto dass du so flexibel und agil hier tagesaktuell das ganze aufdröseln möchtest.

00:00:39: Ja, hallo Marco.

00:00:40: Vielen Dank!

00:00:40: Ich finde es sehr spannend und mache das sehr gerne heute.

00:00:43: Das war Ernesto Klängel, Direktor des HSI des Hugo-Sinzheimer Instituts und das beschäftigt sich mit den arbeitsrechtlichen Fragen in der Hansböckler Stiftung.

00:00:51: an unsere Hörerinnen und Hörervorwecken bei der Hinweis, dass ihr uns erreichen könnt per E-Mail ansystemrelevantatböcker.de.

00:00:57: Also Hinweise, Korrekturen und Unmut an Anregungen bittet dorthin.

00:01:01: In den Show notes findet ihr die Liste der sozialen Netzwerke sowie unsere weiteren Podcasts.

00:01:05: Dere haben wir zwei und wir freuen uns natürlich wenn du es in deinem Podcatcherwahl abonniert und somit keine Folge verpasst!

00:01:11: Vielleicht fangen wir mal so ganz locker an.

00:01:14: Ernesto was hat dich denn am meisten überrascht bei dem was da heute rausgekommen ist?

00:01:18: Ja wir haben ja einen ganz bunten Mix von Einigungen die den Arbeitsmarkt auch betreffen und verschiedene Fragen natürlich auch des Arbeitsrechts dann eben logischerweise berühren.

00:01:28: Und am meisten überrascht, nämlich danach fragt Marco hat mich das Thema dass jetzt doch das Befristungsrecht so groß geschrieben wird.

00:01:37: Wir hatten ja viele Diskussionen die sich vor allem immer auf den Kündigungsschutz fokussiert haben im Vorfeld schon.

00:01:44: Lars Klinkweiler hatte in seiner Rede über Befristung gesprochen, hatte da aber eher angekündigt eine Sonderegelung zu treffen für Start-ups um ihnen es erleichtern auch Beschäftigte zu befristen damit sie leichter in ein Projekt starten können ohne zu wissen ob das wirklich ganz alles auf dieses Geschäftsmodell tragen wird und so.

00:02:07: Und da eben die Befristungen erleichtert werden sollte.

00:02:10: Aber was aber jetzt rausgekommen ist in der Einigung geht deutlich darüber hinaus.

00:02:14: Es geht darum dass Sachgrundlose Befristung für vier Jahre ermöglicht werden soll.

00:02:20: Sachgrundloße Befristungen ist eine Befristing, die einfach so funktioniert ohne dass man Gründe anführen muss und kann den Arbeitratrag einfach in eine Befristung reinschreiben.

00:02:32: Das geht aktuell für die Dauer von zwei Jahren mit drei Verlängerungsmöglichkeiten.

00:02:36: Man kann also für ein halbes Jahr dann befristen und dann noch mal verlängern usw.

00:02:40: Für die Daufe an zwei Jahren.

00:02:41: Das Ganze soll jetzt eben für die dauer von vier Jahren funktionieren.

00:02:45: Und das hat mich tatsächlich auch deshalb überrascht, weil wenn wir uns mal zurück erinnern an die letzte große Koalition.

00:02:53: Da hat es ja einen riesigen Streit im Zuge der Koalitionsbehandlung gegeben und die SPD wollte unbedingt die sachgrundlosen Befristungen komplett abschaffen.

00:03:03: Nun gehen wir genau in die eine Richtung und erlauben das oder soll so jedenfalls so kommen?

00:03:07: Mal sehen!

00:03:08: Das hat mich schon

00:03:09: bei der Arbeitszeit.

00:03:11: Ja, genau das ist ein gutes Stichwort.

00:03:13: Denn die Arbeitszeit war ja auch eine Mega-Diskussion im Vorfeld, der jetzt auch im Vorfall des Koalitionsausschusses.

00:03:20: und die Frage ist ja eben will man weg von acht Stunden Arbeitszeit begrenzen pro Tag?

00:03:26: Ich glaube man so richtig gibt es die auch ehrlich gesagt gar nicht steht aber immerhin so im Gesetz.

00:03:30: und die Arbeitszeiterfassung also auch mal dann haben wir auch schon drüber gesprochen mit dem Podcast ob es in den Gesetzen aufgeben soll sie diese Pflicht Europa richtig gibt, ob die auch niedergelegt werden soll und dazu steht nun einfach mal nichts drin in der Einigung.

00:03:46: Also offenbar hat man das ausgeklammert und nichts drin habe ich ehrlich gesagt beim ersten Lesen erst einmal so interpretiert dass da auch nichts kommt.

00:03:53: also dass das Arbeitszeitsgesetz so wie es gut ist bleiben soll.

00:03:57: damit hätte man aus arbeitsrechtlicher Sicht auch gut leben können finde ich.

00:04:02: aber es schien wohl sozusagen eine Pressekonferenz dass man gesagt hat, da arbeiten wir ja ohnehin dran.

00:04:09: Und es könnte also gut sein, dass da letztlich doch irgendwas kommt ob das jetzt in die Richtung von dem Referentenentwurf geht der ja eine Öffnung aufgrund von Tarifverträgen erlauben soll.

00:04:20: Also noch mal eine Objektgebersicht Flexibilisierung oder was auch immer dann kommen wird.

00:04:25: Das wissen wir dementsprechend nicht als es gibt.

00:04:26: Man sagt es soll sich über ganz viele Themen geeinigt worden sein aber zur Arbeitszeit ist das jedenfalls nicht der

00:04:32: Fall.

00:04:32: Ein großer Komplex war ja auch das Thema Kündigungsschutz in den Debatten vorab.

00:04:36: Also da ging es ja auch einigermaßen hoch her, wie haben die sich denn jetzt darauf geeinigt oder darüber?

00:04:42: Ja

00:04:42: auf der Kündigungsschutz war in der Diskussion genau und auch wieder mit der Perspektive dass man angeblich Arbeitsplätze schaffen kann wenn man eine Kündighumsschutz lockert und das ist halt genau die Frage um.

00:04:54: also so was ist das höchst zweifelhaft.

00:04:58: Wenn man gerade in der wirtschaftlichen schwierigen Situation die Kündigungsschutz lockert, was passiert dann?

00:05:03: Dann wird mehr entlassen natürlich.

00:05:04: Also da wird man gerade keine Arbeitsplätze sichern und gab es vor intensive Abstimmungen und Diskussionen zwischen SPD auf der einen Seite und CDU eben auf der anderen Seite sieht das auch viel weiter, viel weiterer Beschäftigte insgesamt wollten Und hier ist dann eben die Einigung dahingehend getroffen worden dass der Kündigungsschutz eben gelockert werden kann, durch eine Einigung der Vertragsparteien erst mal.

00:05:34: Also setz zu sagen davor aus das man sich da bewusst auch einigt und es soll nur gehen für Arbeitsverhältnisse wenn die ArbeitnehmerInnen das eins Kommasivfache der Beitragsbemessungskränze der Rentenversicherung verdienen.

00:05:49: Das wären so im Jahr bei Hundertsechzigtausend haben wir jetzt mal so viel mal Daumen gerechnet, steigt ja auch jährlich.

00:05:56: Da ist natürlich wirklich eine hohe Grenze.

00:05:59: in der Diskussion waren vorher auch niedrigere auf höhere aber eben auch niedriggere Grenzen wo man dann auch als Facharbeiter irgendwie in der Pharmaindustrie oder Programmierung auch drunter gefallen wäre.

00:06:12: das ist jetzt sicher nicht der Fall.

00:06:14: also da sind wir schon noch mal darüber hinweg sodass das jetzt wirklich nur in einen relativ schmalen Kreis von Beschäftigten treffen würde, wenn das so kommt.

00:06:22: Wie sinnvoll eine Regelung ist, dass steht auf einem ganz anderen Blatt.

00:06:26: Also ob das wirklich dann jetzt einen großen Schub für Einstellung geben sollte?

00:06:31: Wenn man das aus Startups heraus denkt, können die halt ihre Führungsperson schneller austauschen, wenn sie denn überhaupt zu viel verdienen aber... Das wäre so das erste, was mir einfällt.

00:06:40: Dass man das da vielleicht politisch irgendwie verknüsert hat.

00:06:42: dann?

00:06:43: Wie ist es denn mit den Abfindungen?

00:06:44: Ich habe den Eindruck, dass die jetzt aufgewertet werden.

00:06:48: Ja, man will Abfindung privilegieren steuerlich und sie sind schon ein Stück weit privilegiert.

00:06:53: Es gibt ja diese fünfte Regelung, dass sozusagen im Moment wo man eine Abfindungsbekommt, steht ja Einkommenssteuerrechte jemals einkommen.

00:07:00: damit steigt auch der Steuersatz Und dieser Erhöhung des Steuerschatzes.

00:07:04: wenn eine Abfinden bekommt wird sich diese sogenannte Fünftelregelung jetzt schon reduziert.

00:07:10: Man will da doch mal drüber hinausgehen und eben Abfindungen steuerfrei stellen, im Prinzip ist das eine steuerliche Subvention für Entlassung.

00:07:18: so kann man es auch sehen.

00:07:20: was natürlich damit bezweckt ist dass man in Anreiz schafft sich zu einigen weil nach Kündigungsschutzgesetz bekommt man ja keine Abfindung.

00:07:28: dann ist entweder das Arbeitsverhältnis beendet wenn der Arbeitgeber recht hat und die Kündigungen unwerksam sind oder das Arbeitsverhältnis bleibt stehen, wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzverfahren führt und Erfolg damit hat.

00:07:42: Und nur eine Einigung letztlich führte auch dazu dass der Arbeitgeber in der Abfindung zahlen muss und man will jetzt eben das so ein bisschen den Anreiz dafür setzen, dass das leichter möglich gemacht wird ob das jetzt noch aus makroekonomisch oder ja aus einer ökonomischen Sicht sinnvoll ist.

00:08:00: es auch die Frage Wechsel von Beschäftigungsbehältnissen.

00:08:04: Wir haben ja früher eigentlich gesagt, dass gerade in der Corona-Krise und so ist das gut mit der Kurzarbeitergeld weil die Arbeitsverhältnisse Bestand haben.

00:08:10: Ich glaube es gibt aber tatsächlich auch gute Nachrichten im Sinne von guten Nachrichten.

00:08:16: Und zwar wenn wir auf die Mitbestimmung schauen Ernesto.

00:08:19: Auf zur Kündigung noch mal.

00:08:21: Ist was drin, was ich finde, was man gar nicht richtig geregenschätzen sollte?

00:08:25: Dass man nämlich sagt, eigentlich ist die richtige Antwort doch auf diese Transformationsthemen sieben haben muss doch die Qualifizierung sein.

00:08:31: Das heißt, dass Menschen jetzt auf den neuen Anforderungen vorbereitet werden und eben nicht entlassen werden sondern dann übergehen.

00:08:38: Dass das Übergang leichter gemacht wird ist ganz zentraler.

00:08:41: jetzt und auch da gibt es Instrumente in dieser Einigung wo auch die Bundesagentur eine stärkere Rolle spielen sollen oder soll.

00:08:49: gewünscht hätte ich mir auch, dass der Betriebsrat da noch eine stärktere Rolle auch spielen kann Aber insofern ist das auf jeden Fall schon mal richtig.

00:09:00: Und wie du sagst, glaube ich, das kann man gar nicht gering genug schätzen, ist eben diese Regelung oder diese Vereinbarung über die Mitbestimmung, wo wir eben ja auf europäischer Ebene die Situation haben dass es eben Schlupflöcher gibt über europäische Rechtsformen und die SE, die Europäische Aktiengesellschaft, die es ermöglicht, dass man die Unternehmensmitbestimmung vermeidet wenn man wächst als Unternehmen dass man die deutsche Regelung eigentlich gar nicht anwenden muss, haben wir auch ja schon darüber gesprochen.

00:09:31: Und gerade Daniel Heier hat da natürlich auch viel völlig zu Recht zugesagt und ich habe gerade von Schlupflöchern gesprochen, die es gibt.

00:09:39: Es gibt weitere ganze scheunen Tore, die sozusagen auf der europäischen Ebene, muss man einfach so sagen in Planungen sind mit dem achtundzwanzigsten Regime oder der sogenannten EU-Ink als Rechtsform, die da wirklich sehr leicht machen würden die Mitbestimmungsstrukturen zu unterlaufen.

00:09:56: Und nun kann es durchaus sein, dass das kommt.

00:09:58: aber in der Einigung haben sie sehr klar sich dazu positioniert.

00:10:02: Der Koalitionsausschuss hat sich sehr klar dazu positionieren, dass es in jedem Fall also Bestand haben wird und bestand haben soll, was nach deutschem Recht eben ein Mitbestimmungstandards gilt nach deutschem Recht.

00:10:17: Das finde ich ist eine sehr wichtige Aussage weil der Regierung in Deutschland aber eben auch bei ihrer Welterpositionierung in Europa sich definiert.

00:10:29: Und da gibt es Möglichkeiten, nämlich selbst wenn das kommt könnte man von Ansätzen in Unternehmen was in Deutschland tätig ist oder irgendwie eine Verwaltung hat dass das dann eben auch darin geknüpft ist, dass es die Mitbestimmungsgesetze einhält.

00:10:44: In der betrieblichen Mitbestimmung haben wir das.

00:10:46: diesen Gedanken können wir den Betragen auf die Unternehmensmitbestimmung Und dafür, finde ich, gibt es da doch deutlich einen Rückenwind jetzt.

00:10:52: Also das ist wirklich etwas was sich für sehr wichtig halten.

00:10:57: Und bei der Tarifautonomie gab's ja auch ein paar Entscheidungen... Da siehts vielleicht ein bisschen gemischter aus ne?

00:11:03: Ja also auch da würde ich erst mal sagen auch positiv.

00:11:06: Also gemischt in dem Sinne Jetzt kommt es ja später.

00:11:09: Das war die Frage, dass Merz den Herbst der Reform ausgerufen hat und zwar den letzten Herbst, im Jahr zwanzigundzwanzig.

00:11:15: Und das eigentlich komplett ohne die Sozialpartner sprich Gewerkschaften, Tarif- und dem Arbeitgeberseite, ohne die beiden Seiten irgendwie zu konsultieren?

00:11:25: So ist es dann auch geändert!

00:11:27: Sie sind

00:11:28: nicht draus geworden, genau.

00:11:30: Genau, jetzt ist es im Juli, derweil gab es zumindest mal einen großen Dialog und man möchte auch weiter miteinander sprechen.

00:11:37: hat sich das dann positiv niedergeschlagen?

00:11:40: Man sieht dass die Tarifautonomie jetzt rücksichtigt ist.

00:11:43: also wir haben denn eine Vereinbarung drin, dass es gerade eben die Industrie-Dializ gerade unter wirklich enormen Stress entsteht, dass da ein Porsche Dialog geben soll machen, um für die Zukunft dieser Wirtschaftsbereiche in Deutschland.

00:12:03: Das ist natürlich für den Erhalt der Arbeitsplätze von ganz zentraler Bedeutung und ich finde es schon auch ein Zeichen zu sagen dass auch die Gewerkschaften quasi in diesen wirtschaftlichen Entscheidungen mit einen bezogen werden und da auch Vorschläge machen können.

00:12:17: das gab's schon mal andere Zeiten und zeigt aber auch eine Anerkennung der Kompetenz der Gewerksamkeit in diesen Feldern meine Ich.

00:12:23: Insofern Das ist erst mal ein Zeichen.

00:12:25: Gut, es sind wenig Arbeitsrechte jetzt erstmal drin.

00:12:28: Dann gibt's noch einen eigenen Punkt.

00:12:30: das ist so'n bisschen wie du sagst, bisschen fraglich.

00:12:33: also da werden auch die Tarifparteien gebeten auf Vorschläge zu machen.

00:12:39: Zu Öffnungen, zu anderen Themen, zu dann eben Sachgründen bei der Befristung.

00:12:45: was sozusagen sollen als Sachgrund ergelten wurde ist da genannt Arbeitsschutz.

00:12:50: Also sowas.

00:12:51: dass man sowas über einen Tarifvertrag dann auch konkretisiert, ist deshalb ein bisschen zwischbältig.

00:12:56: Weil Tarif Verträge können das ja eh regeln, ne?

00:12:58: Dass die Tarif-Verträge aus einer juristischen Sicht, können ja ohnehin bessere Vereinbarungen immer treffen gegenüber einem Gesetz.

00:13:06: Öffnung bedeutet in dem Sinne ja dann, dass es abweichende Regelungen aber im Wesentlichen eben auch Regelung geben kann, die Arbeitsstandards absenden können.

00:13:14: Und das ist eigentlich nicht das, wo ich sagen den Sinn von einem Tarifvertrag sehe oder wie wir das ganz viel im Kopf haben.

00:13:19: Tarif Verträge sind natürlich dafür da Arbeitsbedingungen zu verbessern insofern aber man kann auch manchmal schon eine spezifische Regelung treffen.

00:13:27: Ja also das ist sozusagen hier nochmal eine Öffnung gewesen, aber eben auch mal eine Hinwendung letztlich auch zu dem Tarif ein.

00:13:33: und dann haben wir noch einmal dieses Thema Mitbestimmung bei Einführung von Neuer IT, von KI, von sehr digitalen... Tools, die sich ja auch schnell ändern.

00:13:44: Ja und da muss man ehrlich sagen das ist so formelhaft formuliert, dass es da schon schneller gehen soll.

00:13:50: aber im Rahmen des Betriebsverfassungsrechts würde ich jetzt auch verstehen, dass das Betriebesverfahren nicht geändert werden soll und die Mitbestimmungsrechte des betriebsrats bestehen bleiben sollen.

00:14:01: Aber man kann sicherlich auch anders verstehen.

00:14:03: also da wird viel dran hängen wie man das versteht.

00:14:06: als Institut waren in den letzten Wochen viel auch internationalen Austauschen Und man merkt, dass es ein sehr großes Interesse in der arbeitsrechtlichen Community gibt an dem Modell Deutschland.

00:14:16: Wie ist Betriebsräter in Deutschland jetzt aktuell solche KI-Tools vereinbaren?

00:14:23: Was war vereinbar und diese darüber treffen weil das gibt's weltweit sonst nirgendwo.

00:14:26: Ich finde, das könnte man eigentlich eher als Vorteil nutzen und zeigen und ehrlich gesagt wollen andere Länder das jetzt ähnlich übernehmen.

00:14:33: Ja also da fände ich jetzt genau das falsche Signal, wir wollen das rückenschneiden.

00:14:38: Sondern gab es großen Aufreger Ernesto, wo man vielleicht auch sogar darüber streiten kann wie groß das Ganze ist.

00:14:45: Aber auf alle Fälle ist es eine große Schaffung von neuer Bürokratie und zwar soll es schon ab dem ersten Krankheitstag Pflicht sein sich beim Arzt zu melden und der Krankschreibung zu holen während die telefonische Krankschreibungen abgeschafft wird.

00:15:00: Das war dem Cancer wohl besonders wichtig weil er darin das Hauptding sieht dass so viele Leute krank sind.

00:15:06: Also er vermutet, dadurch dass das eher Lachs gehandhabt wurde ab dem vierten Tag bisher.

00:15:12: Viele Leute haben gesagt, jetzt mache ich mal drei Tage frei und bin ja krank.

00:15:16: Haben dann keine Krankschreibung vorgelegt?

00:15:18: Und so hat der Schluff einzugehalten in Deutschland!

00:15:22: So scheint es Denken dahinter zu sein... Was hältst du denn davon?

00:15:26: Das ist wirklich eine ganz bittere Pille aus einer arbeitsrechtlichen Sicht jetzt hier dermaßen dran zu gehen.

00:15:34: Ich meine, das ist das eine was du gesagt hast Krankschreibung ab dem ersten Tag.

00:15:37: Telefonische Krankenschreibungen dann werden auch noch Ärzte sollen nochmal unter einer erhöhten Straftrom gesetzt werden wenn sie unzutreffende Arbeits- und Fähigkeitsbescheinigungen ausstellen.

00:15:49: also es ist so ein ganzes Paket was wirklich den Geist des Misstrauens letztlich atmet und ich denke wirklich nicht nicht zurecht ob das so wirksam sein wird.

00:16:02: Ich finde, Marco, dass du zur Eingang gesagt hast nämlich die Frage ja wir schaffen jetzt Bürokratie.

00:16:08: ich finde das ist genau das.

00:16:10: also ich meine die spezielle Geregelung, dass man Digitalisierung nutzt für Krankenschreibungen, dass zumindest es auch telefonisch machen kann oder so dann virtuell.

00:16:18: Dass man das eben erst ab dem dritten Tag macht im Regelfall Das Gesetz sagt ja ohnehin, dass der Arbeitgeber es auch früher fordern kann.

00:16:26: Also der Regelfall war eben die Arbeitsunfähigkeit ab dem dritten Tag der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

00:16:33: Ab den dritten tag der Arbeitsunsfähigkeit zu fordern aber der Arbeit Geber darf es auch vorher fordern.

00:16:38: So war die Regelung und jetzt sagt man Der Grundsatz ist jetzt ab den ersten Tag.

00:16:43: Ernesto wenn ich das zehnmal im Jahr mache dann wird da nach einem vierten Mal vielleicht schon auf die Idee kommen nachzufragen.

00:16:49: Eben!

00:16:50: Was ist denn da los?

00:16:51: Zeig mal.

00:16:53: Warum, vor allen Dingen bist du immer drei Tage krank!

00:16:57: Wie kommt denn

00:16:58: das?!

00:16:59: Ja also wenn der Verdacht besteht dann besteht die Möglichkeit es zu verlangen.

00:17:03: und jetzt rennen alle jetzt dann entsprechend in die überfüllten Wartezimmer.

00:17:07: Die Ärzte werden viel Dank sagen

00:17:09: Man könnte sich da auch gegenseitig anstecken.

00:17:12: Also wenn wir dann im Nachgang sehen dass tatsächlich noch mal einen Anstieg bei den Krankschreigungen haben, würde ich vermuten kommt der dann aus diesem Fakt heraus.

00:17:21: Ja ganz genau und jetzt nochmal auf einmal für die Wirksamkeit dieser Regelung nochmal einen anderen Aspekt.

00:17:27: Marco wir haben ja zu dem Thema ja auch kollektive Regelungen also ganz viele Tarifverträge also auch die großen Metallektor-Industrie KLD.

00:17:36: da gibt es Regelungen dazu die letztlich das Gesetz nochmal wiederholen und zwar die jetzige gesetzliche Regelung d.h dass die Gesetzesänderung wird da gar nicht ankommen, weil es gilt dann der Tarifvertrag.

00:17:47: Also auch das bin ich, sollte man da nochmal berücksichtigen.

00:17:50: also wenn man sich da jetzt erhofft, dass da wirklich was sich verändert hat, das würde sicherlich nicht sein.

00:17:56: vielleicht hoffen wir irgendwie auf Symbolpolitik, dass man da irgendwie Symbol setzt und dadurch die Gesellschaft durch Entwicklung in eine bestimmte Richtung zu lenken versucht, das mag sein aber seriöse Politik ist das aus meiner Sicht nicht

00:18:08: So, dann gucken wir doch mal auf das andere Spektrum.

00:18:11: Also jetzt hatten wir gerade Bürokratieaufbau.

00:18:13: Gibt es denn auch Bürokrateabbau?

00:18:15: Ja, das ist natürlich immer eine Formulierung aus Sicht der Unternehmen

00:18:20: ja!

00:18:20: Man kann ja auch bürokrativer Arbeitnehmer abbauen theoretisch zumindest.

00:18:25: Ja genau aber darum geht's nicht.

00:18:27: was haben wir nicht sondern wir wollen nicht bürogradive Arbeitnehmer abbauen sondern weil wir nämlich Personal im öffentlichen Dienst abbauen wollen.

00:18:35: acht Prozent für Die Bundesverwaltung für Ndische ist bemerkenswert.

00:18:40: Also und das machen wir, weil wir jetzt künstliche Intelligenz haben oder wie kriegen die das hin?

00:18:45: Ich höre ja immer nur dass der öffentliche Dienst heilos überlastet ist und bei der KI läuft es ja auch nicht so gut.

00:18:51: Ford hat jetzt entschieden, dass er die ganzen Leute diese in der Qualitätskontrolle entlassen haben wieder einstellen wollen, weil die AI halt die Qualität dann doch nicht sogut prüft.

00:19:03: Das heißt im Zweifelsfall höhere Bearbeitungszeiten.

00:19:07: Ja, vielleicht kennt das ja die Zuhörerinnen und Zuhöre war auch was im eigenen Erleben.

00:19:10: also in vielen Unternehmen wird jetzt mit KI experimentiert.

00:19:15: Und es stellt sich heraus dass das Versprechen der Anbieter jedenfalls zu einem Einführungszeitpunkt sich nicht realisieren weil gerade die Einführung oftmals mit sehr viel Aufwand auch verbunden ist.

00:19:28: Und jetzt dann diese Einigung reinzuschreiben, ja wir wollen die KI-Rendite in der Verwalter nutzen.

00:19:34: Bin ich mal gespannt.

00:19:35: Das acht Prozent ist halt wirklich mehr ein hoher Wert.

00:19:38: Acht Prozent Verwaltung einsparen.

00:19:40: Da muss schon ziemlich viel KI funktionieren dass das eintritt und ich finde es ehrlich gesagt auch schwierig als Personalführung, um die eigenen Beschäftigten und Beamtinnenbeamten ein Signal zu geben.

00:19:52: Wir machen jetzt KI unser Ersetzen euch damit.

00:19:55: Ja also da ist ja bestimmt die Motivation da entsprechende Systeme einzuführen auch nicht besonders groß.

00:20:01: Also ob das so schlau ist... Ja und ansonsten Bürokratie.

00:20:04: du hattest Schichtwort genannt geht eben die Berichtspflichten was mag es sinnvolle Sachen geben, die man auch mal zurückschneiden kann.

00:20:11: Das will ich gar nichts gegen sagen.

00:20:12: Problematisch dann eben wieder nicht vollketten Gesetz, wo es ja um Menschenrechte geht das immer in diesem Bürokratie Kontext zu verhandeln ist schwierig und jetzt soll eben nur die Richtlinie wirklich nur minimal Umsetzung kommen.

00:20:27: Die EU-Richtlinie dazu wird man dann entsprechend sehen wie das gestalten wird.

00:20:33: Da frage ich mich auch immer wie die ganzen deutschen Unternehmen, die über das Lieferkettengesetz schimpfen eigentlich in China klarkommen wo gerade die Dokumentation massiv ausgeweitet wird und darüber beschwert sich dann irgendwie keiner.

00:20:47: Man vielleicht ob die Kräfte verhält dass sie gegenüber dem Staat.

00:20:50: Ich glaube so im groben haben wir damit das ganze mal ad hoc eingefangen.

00:20:55: jetzt gab es allerdings noch eine Rentenkommission Die kürzlich getagt und sich geeinigt hat Und da wolltest du auch noch ganz kurz drüber reden, weil es treibt dich denn um Ernesto.

00:21:07: Dass jetzt künftig zwei Prozent deines Gehaltes in die kapitalgedeckte Rente einzahlen muss?

00:21:12: Genau.

00:21:13: also das ist tatsächlich ja auch her... deswegen hatte ich das vorgespräch nochmal genannt dass das durchaus interessant ist, weil's ja auch in der Einigung jetzt doch mal bekräftigt wird, dass man eben den Vorschlag der Rentenkommission eben umsetzen möchte.

00:21:27: Also das ist jetzt ein Teil des Ganzen übrigens die Sozialstaatsreform oder die Kommission, der die Anfang des Jahres ihrer Ergebnisse auch vorgelegt hat.

00:21:37: Auch das soll umgesetzt werden was die Rentenkommission angeht.

00:21:40: Genau finde ich habe schon ein bisschen Sorge.

00:21:42: Ich finde dass der Plan da zwei Prozentpunkte zusätzlich zu vereinnahmen und es dann im Kapitalfonds zu legen ist für mich schon erheblich und ich muss sagen, dass man mit den zwei Prozentpunkt auch die umlage finanzierte Rente hätte retten können.

00:21:56: also wir werden lange wieder ausgekommen.

00:21:59: Also ich finde das ehrlich gesagt nicht überzeugend, da jetzt so ein Kapitalform einzurichten und hab da eigentlich auch keiner Lust dafür zu bezahlen muss ich ganz ehrlich sagen.

00:22:07: Ja gut

00:22:08: loszubezahlen hat ja niemand Ernesto?

00:22:10: Ja aber ich find der jetzt sozusagen in eine Umlage wo dann deine Renten von heute bezahlt werden.

00:22:15: also wenn das Geld direkt irgendwie im System bleibt das finde ich irgendwie nachvollziehbar und dann sage ich dann okay alles klar dann ist es jetzt so.

00:22:24: Ich würde an der Stelle vielleicht auf unsere letzte Folge verweisen, da haben wir auch eine ökonomische Einordnung mit Sebastian Dooling gemacht.

00:22:31: Das Ganze sind ja nicht nur zwei Prozent sondern im Grunde war er der Ansatz.

00:22:35: man will eigentlich vermeiden dass die Rentenbeiträge steigen und dann sind sie umso mehr gestiegen.

00:22:41: ich habe dann pflapsigerweise gemeint das kennen wir schon von der Mehrwertsteuer.

00:22:45: CDU und SPD bleiben sich in gewissem Sinne auch treu.

00:22:49: aber bei minijobs hast du noch etwas

00:22:52: Ja, das ist ja dann wirklich arbeitsrechtlich wiederum.

00:22:54: Da ist er in der Einigung der Rentenkommission bei einem Bestandteil eben dass man die steuerliche und auch beitragsmäßige Sonderstellung der Minijobs abschaffen möchte.

00:23:05: Das hat die klare Empfehlung der Rentenkommission.

00:23:07: jetzt hat sich diese Koalitionseinigung eingeschlichen.

00:23:11: ich habe gesagt nicht immer wird die Ergebnisse der Rentekommission wie möchte man umsetzen?

00:23:15: aber man möchte Minijops mit dem pauschalen Steuersatz belegen der etwas höher ist als derzeit fünf Prozentpunkte, das beißt sich.

00:23:23: Das heißt ja dass der Minijob der Status aufrechterhalten werden soll.

00:23:27: also zeichnet sich möglicherweise der nächste Streit ab wie das Ganze umgesetzt werden sollen.

00:23:33: wenn sich diese zwei Ankündigungen und Einigung irgendwie beißen muss man sehen.

00:23:36: Ja da gab es ja auch massive Kritik aus dem Restaurantbereich.

00:23:40: Auch die Studenten waren jetzt glaube ich nicht so erfreut weil da ja viele Minijobs haben Und den ja schon beim BAföG eins reingeknallt wurde.

00:23:49: Dann noch dieser Angriff auf die Minijobs, also die werden dann quasi von Gefühl zumindest zwei Seiten in die Zange genommen.

00:23:55: Gleichzeitig erzählt ja Doro Bär, die sollen halt einfach mehr arbeiten, die Studenten und eben das wird auch wieder erschwert wenn man denn überhaupt zu der Meinung neigt dass Studenten hauptsächlich arbeiten sollten statt zu studieren.

00:24:07: Also da ist so ein bisschen einiges durcheinander geraten habe ich das Gefühl bei diesen Reformen, also da sind die sich nicht so ganz klar für wen sie da was machen und wenn das irgendwie betrifft.

00:24:17: Und auch bei der Restaurantbranche, also bei der Bewertung erst macht man dann die Steuern runter, die mehr Umsatzsteuer und dann setzt man wieder eins oben drauf.

00:24:27: Also das weiß man dann noch nicht.

00:24:29: Das ist

00:24:29: ein bisschen Schlingerkurs jetzt aktuell ja.

00:24:31: So, und dann haben wir noch ein Letztes – Die Frühverwendungs?

00:24:35: Ja genau!

00:24:36: Etwas, was von der Rentenkommission in den Spiel gebracht wird.

00:24:39: Dass man eben die langjährige, also für Menschen, die langjährig eingezahlt haben, da besteht jetzt eine Möglichkeit, dass man eben zwei Jahre früher in Rente gehen kann und das man eben empfiehlt, das Ganze nicht mehr stattfinden zu lassen.

00:24:52: Also es finde ich generell problematisch weil ich finde, ich kann das absolut nachvollziehen, dass dann irgendwann auch nicht mehr kann.

00:24:58: Und das ist ja in vielen Fällen so und es ist auch nicht immer so nachweisbar mit der Werbsunfähigkeit und so und hier gibt's auch riesen Probleme bei der Umsetzung Erwerbsunfähigkeitsrente.

00:25:08: Und noch mal einen anderen Aspekt auch, wir haben ja ein bisschen eingestiegen mit Arbeitsmarkthemen und man muss natürlich auch sagen dass viele Unternehmen jetzt nach Instrumenten suchen um Kündigung zu vermeiden und den Weg quasi in die Rente zu erleichtern.

00:25:22: und da ist gerade dieses Thema des früheren Rentenantritts immer ein ganz ganz wichtiges Thema.

00:25:28: Das spielt in allen Konzepten zu dem Thema spielt das eine Rolle Und ich glaube eigentlich, dass da wirklich die Unternehmen auch ein Problem mit haben.

00:25:36: Mit dieser Regelung.

00:25:37: Also das nimmt wieder Flexibilität raus muss man sagen.

00:25:41: also was sie ja eigentlich gewinnen wollen und wenn man in dieser Logik bleiben möchte und auch hier wieder das Ganze etwas widersprüchlich

00:25:51: Ja genau und ob man die Effekte wirklich alle berücksichtigt hat, die man mit der Regelung erzielen würde Das ist wirklich offen.

00:25:59: In dem Sinne Ernesto Klänge vielen Dank für das Gespräch.

00:26:02: Danke Marco für die Moderation.

00:26:04: So wenn ihr dazu noch ein paar Gedanken habt, dann sendet uns eine E-Mail an systemrelevantatböckglatt.de also Hinweise Korrektoren, Unmut und Anregungen dorthin.

00:26:12: in den Schurnutz findet ihr die Liste der sozialen Netzwerke sowie unseren weiteren Podcasts, deren haben wir zwei Und wir freuen uns natürlich sehr, wenn ihr es in deinem Podcast eure Wahl abonniert und somit keine Folge verpasst.

00:26:22: Vielen Dank fürs Zuhören euch eine schöne Zeit und bis nächste Woche.

00:26:29: Das war System relevant Fakten für eine demokratische und nachhaltige Wirtschaft.