Was bringt das Entlastungspaket der Bundesregierung?

00:00:03: Systemrelevant,

00:00:04: Fakten

00:00:04: für eine demokratische und nachhaltige

00:00:07: Wirtschaft.

00:00:25: Hallo, unser Mann für Krisen.

00:00:29: Sebastian Du bist Direktor des IMK also das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung bei der Hans-Böckler Stiftung.

00:00:35: Und dann unsere Hörerinnen und Hörern vorweg wie immer der Hinweis dass ihr uns erreichen könnt per e-mail an systemrelevantatböcklar.de Hinweise Korrektoren, Unmut und Anregungen dorthin.

00:00:44: In den Show-Nutz findet ihr die Liste der sozialen Netzwerke sowie unsere weiteren Podcasts, ihre haben wir zwei.

00:00:49: Und wie immer natürlich auch der Hinweis dass ihr uns in einem Podcast eurer Wahl abonnieren könnt und dann auch keine Fröge verpasst!

00:00:57: Heute Sebastian Krise also ehrlich gesagt so ein bisschen gestiegener.

00:01:02: Den Ziempreis ist ja auch noch keine Krise, aber viele empfinden es schon jetzt als Krise wie's dann am Ende wird.

00:01:10: Wir hatten ja mal kurz drüber gesprochen über die Verwerfungen in der Golfregion.

00:01:15: Aktuell siehts ja so aus, als ob es demnächst eine Art verlängerten Waffenstillstand mit zumindest einer Eingleisigen also eine von zwei Spuren an der Straße von Hormus könnten frei sein.

00:01:26: Durchfahrtsgelegenheit gibt und damit wären wir ja schon etwas früher als euer kalkuliertes Sommer Szenario, wo dann diese Dinge frei sind oder besser werden.

00:01:35: Aber unabhängig davon die Bundesregierung hat jetzt beschlossen dass sie die Menschen helfen möchte und diverse Maßnahmen erlassen.

00:01:43: Vielleicht fangen wir mal mit den Tankrabatt an?

00:01:45: Der Tankrabat war... Ich weiß ja jetzt schon was kommt.

00:01:49: deswegen muss ich so ein bisschen lachen.

00:01:50: Wenn nicht wenn

00:01:51: ich jetzt gut noch einmal da reingretchen darf!

00:01:54: Machen wir hier ein Podcast manchmal.

00:01:57: Ich würde jetzt noch nicht unbedingt von der Krise sprechen, ich glaube da muss man auch bei bestimmten Dingen die tatsächlich die Kirche im Dorf lassen.

00:02:03: Wir haben heftigen Energiepreisschock, der auch das Wachstum belastet und auch die Haushalte belastete und einige Leute schon ziemlich belasteten.

00:02:10: aber Krise finde hier in diesem Moment als Wort auch ein bisschen übertrieben.

00:02:15: Und nochmal zu dem, weil du das Sommerszenario angemerkt hast und damit die Röhren höherer verstehen worum es hier geht, wir haben bei unserer Prognose ja verschiedene Szenarien über die Dauer-und die Heftigkeit des Krieges.

00:02:26: Das eine Szenario was in der Baseline-Szenario war ist dass der Krieg relativ schnell vorbei ist und dann die Energiepreise auch wieder fallen.

00:02:32: Ich würde sagen, selbst wenn jetzt der Waffenstillstand in der Form kommt wie du beschrieben hast ist es nicht ganz klar ob das wirklich kürzer und weniger ist als unser Sommerszenario.

00:02:41: Weil im Sommer-Szenario wir haben keine Angabe gemacht, wann der letzte Schuss fällt sondern wir haben das ja nur... Wir prognostizieren ja oder nehmen jetzt Annahmen dann nur Preise da rein Und ehrlich gesagt sind die Energiepreise ein bisschen höher schon gewesen als das was da in diesem Sommer-Senario drin war.

00:02:56: Aber du hast schon recht, wenn es jetzt besser wird und dann wissen wir auch nicht wie schnell die Öl- und Gaspreise fallen weil da hängt ja so ein Rattenschwanz dran.

00:03:03: Da ist einiges kaputt gegangen Und man weiß jetzt auch nicht, wie schnell das Öl durch die Straße von Hormuz fließen könnte.

00:03:10: Wir wissen auch nicht ob dann vielleicht noch eine kleine Gebühr der Iraner darauf erhoben wird und wie die Versicherungsprämien sind.

00:03:15: Also ich würde jetzt nicht sagen Es ist besser als das was wir angenommen haben.

00:03:18: Ich wollte das nur einmal kurz zu einer Ordnung haben.

00:03:21: Jetzt können wir über den wunderschönen Tankrabatt sprechen.

00:03:23: Ja, der Tankrabatt.

00:03:25: Ich glaube das war auch die Maßnahme, die gefühlt zumindest in den sozialen Netzwerken und vielleicht auch in einigen Zeitungskommentaren am meisten Skepsis hervorgerufen hat.

00:03:34: Tankrabat man möchte die Steuern auf Diesel- und Benzin reduzieren und dadurch soll dann mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern landen im Sinne von niedrigeren Tankpreisen.

00:03:46: Da sind jetzt alle skeptisch und sagen, naja das Geld landet doch innen bei der Industrie.

00:03:51: Das ist so das eine und das andere da werden doch nur die Reichen entlastet.

00:03:55: Ich glaube es sind so die zwei Hauptkritikpunkte, die man da nennen kann.

00:03:59: Marco, da ist noch ein Dritter Kritikpunkt, den können wir vielleicht auch gleich noch besprechen nämlich dass die Preissignale zerstört werden und dass deshalb dann nicht Öl- und Benzin gespart

00:04:08: wird.

00:04:08: Den musst du dann aber noch erklären, wenn wir darüber reden.

00:04:11: Fangen wir vielleicht mal vorne an die Steuern da werden gesenkt und das ist ja... Ist es denn erstmal im Grundsatz eine gute Idee dem Benzinpreis überhaupt zu senken?

00:04:20: Entlastet das die Menschen?

00:04:21: Ja also um auf die letzte Frage zu kommen entlastet dass die Menschen?

00:04:25: ja das ist ganz klar.

00:04:26: ob's ne gute Idee is' Da muss man glaube ich etwas genauer hingucken.

00:04:31: Aber natürlich wenn der Benzin-Preis jetzt fällt Dann sind die Leute entlastete die Benzien gekauft haben.

00:04:36: relativ einfach, würde ich so sagen.

00:04:38: Wenn er fällt?

00:04:39: Ja wenn er fällt genau.

00:04:40: aber da ist die Frage und das wird ja auch sehr stark diskutiert geben dass die Mineralölkonzerne weiter.

00:04:46: also wenn diese Steuer jetzt fällt fällt dann auch der Benzinpreis Und da muss man natürlich sagen, relativ zu.

00:04:52: was soll er denn fallen?

00:04:53: Also natürlich wenn jetzt ein paar Tanker noch beschossen werden und der Rohöp-Preis durch die Decke geht.

00:04:58: Dann kann es auch sein dass der Benzinpreis hinterher höher ist obwohl's den Rabatt gibt.

00:05:02: aber ohne Rabatt wäre der Preis dann nochmal höher gewesen.

00:05:05: Jetzt ist ein bisschen die Frage und das wird ja ganz viel in sozialen Medien diskutiert Machen sich hier die Mineralölkonzerne oder die Tankstellenbetreiber die Taschen voll haben wir ein bisschen Erfahrung mit.

00:05:16: Also das ist ja nicht das erste Mal, dass es einen Tankrabatt gibt.

00:05:18: Ich erinnere, es hat den auch schon mal gegeben bei Christian Lindner als Teil dieses Elastungspakets damals Energiepreisschock nach der russischen ukrainien-Version.

00:05:29: Der übrigens gesamtwirtschaftlich nach unserer Schätzung etwa dreimal so groß war wie das was wir jetzt haben.

00:05:33: um ein bisschen das ins Verhältnis zu rücken und damals gab's auch so'n Tankrabott Untersuchungen, die haben sich das angeguckt.

00:05:43: Weil eben das Problem ist es passieren ja auch andere Dinge auf dem Ölmarkt.

00:05:46: Das heißt man kann nicht einfach sagen wenn der Preis jetzt fällt ist dass der Tankarbeit oder wer nicht fällt hat den Tankarbeit nicht gewirkt.

00:05:51: und sie haben das verglichen mit anderen europäischen Ländern wie sich da der Preis entwickelt hat und da kam raus dass die ersten Tage sind der nicht vollständig weitergegeben worden, dann ist seine Zeit lang relativ vollständigt weitergegen worden.

00:06:04: Also das heißt die Preise in Deutschland waren dann wirklich um diesen Betrag niedriger und dann ist er gegen Ende der Periode wieder gestiegen.

00:06:12: oder also der Preis ist stärker gestiegen als man erwartet hätte.

00:06:15: und das heißt da haben dann die wer auch immer in der Lieferkette mit den klebrigen Fingern alles ein bisschen bei denen hängen geblieben.

00:06:23: Allerdings ist es in der Summe gar nicht so schlecht gewesen, was damals weitergegeben worden ist.

00:06:28: Also die durchschnittliche Weitergabe war sieben Achtzig Prozent für Diesel und einen Seventig Prozent für Benzin.

00:06:33: Jetzt kann man sagen das ist schon blöd weil dreißig Prozent bei Benzin haben.

00:06:37: die Mineralkonzerne dann trotzdem eingestrichen ja vielleicht kann man da auch etwas machen aber Es ist jetzt nun nicht so dass das der Großteil davon eingestrichen wurde und nichts bei den Verbrauchern verbrauchen hängen geblieben ist.

00:06:48: Gut.

00:06:48: Aber der Vorwurf an sich ist ja jetzt doch nicht ganz unberechtigt, dass da jemand dran mitverdient?

00:06:54: Nein, nein,

00:06:54: er ist nicht ganz unrechtig und dann könnte man sich auch überlegen ob man das irgendwie etwas anders gestalten könnte.

00:07:00: Das Problem was wir wirklich haben ist...was ja das Ziel dieser Maßnahmen ist?

00:07:04: erstens die Leute zu entlasten aber zweitens das ist ein ganz ganz wichtiges Ziel die Inflationsraten zu dämpfen.

00:07:10: Wir haben noch eine europäische Zentralbank, die guckt im Moment ziemlich panisch auf diese Inflationsraten und eigentlich so ein Energiepreis schockt.

00:07:17: wenn der nur einmal passiert.

00:07:19: Und dann nicht irgendwie zweitrundendeffekte laufen das heißt dass dann die Lohnkosten übermäßig steigen usw.

00:07:25: Dann ist es eigentlich kein großes Problem also weil wenn wie das einige annehmend auch die Märkte sehen, die Ölpreise wieder fallen.

00:07:31: Dann ist nächstes Jahr die Inflation auch wieder niedriger.

00:07:34: Da muss man jetzt nicht mit Zinserhöhungen, die sowieso erst mit großer Verzögerung wirken da rein hauen.

00:07:38: aber die Europäische Zentralbank hat so viel Kritik zudetzt abbekommen für das Verhalten in der letzten Energiepreiskrise dass sie jetzt möglicherweise schneller die Zinsen erhöht und das würde die Wirtschaft ziemlich abbremsen.

00:07:51: darum macht es schon Sinn, dass man jetzt auch irgendwas macht was die inflation dämpft direkt dampft.

00:07:57: Also gestern haben sie glaube ich kurz mal signalisiert, dass sie jetzt erstmal ruhig halten werden.

00:08:03: Aber da weiß man natürlich auch nicht wie lange das dauert.

00:08:05: oder Sie haben auch betont, dass Sie entlang der Daten handeln werden.

00:08:08: also wenn wir jetzt dann wirklich höhere Inflationsraten sehen in den Zahlen, dann werden die da höchstwahrscheinlich eingreifen.

00:08:16: könnte mir vorstellen, dass ihr jetzt quasi drauf wartet wie sich die Maßnahmen der Regierung es gibt ja nicht mehr und Deutschlandmaßnahmen wie die sich auswirken und dann handeln.

00:08:24: Da wäre mal so ein Tipp, aber es ist natürlich schon ein Problem weil unsere Wirtschaft geht sehr aktuell jetzt auch nicht so proper.

00:08:31: also wenn da die Zinsen erhöht werden haut das dann auf eine erschwächliche Wirtschaft rein und das würde uns dann viel mehr kosten als der Tankrabatt uns mal flapsig zu formulieren.

00:08:43: Auch darum, ich meine natürlich werden nicht alle Staatsschulden immer neu finanziert.

00:08:47: Aber das bedeutet natürlich auch höhere Finanzierungskosten für den Staat und der Tankrabatt ist jetzt nicht wahnsinnig teuer insbesondere wenn er nur kurz läuft.

00:08:54: eine Sache muss man beim Tankrabat sich auch noch mal klar machen Der Tankrabatter entlastet nicht nur die Privathaushalte mit ihrem Auto zur Arbeit oder in ihrer Freizeit rumfahren oder auf der Autobahn rasen sondern sie entlastete auch das Gewerbe je nachdem welche Quelle man nimmt, es gibt keine ganz klare Quelle.

00:09:09: Es ist irgendwie zwischen der Hälfte und zwei Drittel des in Deutschland verbrauchten Kraftstoffes wird gewerblich verbraucht.

00:09:15: Und das bis dann der DAL-Lieferdienst aber sind eben auch die Logistik von Lebensmittellieferungen usw.

00:09:21: Das Problem ist hier wenn die Dieselpreise hoch bleiben, werden diese Unternehmen versuchen sich das durch Preiserhöhung wiederzuholen.

00:09:30: Das heißt da ist die Gefahr dass dieser Kraftschaftpreis anstieg sich auch durch die anderen, durch die ganzen Lieferketten.

00:09:37: Durch die ganze Wirtschaft frisst und damit die Inflation weiter erhöht.

00:09:41: Und darum ist hier auch ein Tankrabatt nochmal ein Instrument um die In flation zu dämpfen.

00:09:45: Aber ich glaube, Sebastian das ist schon in der Debatte sehr übersehendes Thema.

00:09:50: Die Kommunen leiden ja auch sehr stark unter Gewerbesteuereinnahmen die nicht mehr so spudeln wie früher.

00:09:56: und wenn es der Wirtschaft dann noch schlechter geht einmal wegen der Preise und dann nochmal wegen der Zinsen, dann haben wir da wesentlich höhere Kosten Also, durch Einnahmenausfälle.

00:10:06: Vor allem wenn man nochmal guckt was also einer der Treiber den wir in unserer Prognose fürs Wachstum im Moment sehen und heute sind auch Zahlen dazu gekommen zu den Baugenehmigungen im Wohnungsbau.

00:10:15: Wir rechnen eigentlich damit und alle das der Wohnungsbau anzieht und dass das erstens Wirtschaftswachstums bringt aber zweitens auch ein paar angespannten Wohnungsmärkten irgendwann bisschen Entspannung bringt.

00:10:26: Wir haben in dem Jahr zwei Tausend Zweiundzwanzig gesehen wie stark der wohnungsbau auf die Zinserhöhungen reagiert.

00:10:32: Das heißt, wenn jetzt die ECB wegen dieser gestiegenen Inflation die Zinsen erhöht und der Wohnungsbau dann auch mehr bezahlen muss.

00:10:39: Und deswegen dort abbremst auch das ist konjunkturell echt ein Problem.

00:10:43: Ich erinnere mich dass wir beim letzten Tankrabatt mal darüber gesprochen haben, dass die unteren Einkommensschichten doch durchaus profitiert haben von dem Tankrabatt, was in der öffentlichen Debatte auch gar nicht so antizipiert wurde.

00:10:57: Sondern man konzentriert sich dann immer auf die Oberin, die natürlich Qua-Verbrauch also viel verbrauchen kann.

00:11:03: Also Verbrauchern ist auch viel.

00:11:04: Dann profitieren aber die unteren Einkommensschichten wie wenig verbrauche, aber das Verbrauchen müssen und dann auch noch mehr verbrauen als sie müssten weil es ältere Autos haben

00:11:12: usw.,

00:11:13: die waren ja auch betroffen.

00:11:14: Es ist nicht ganz einfach und ich habe da sehr viel gelernt wer von Energiepreisen wie betroffen ist auch an dieser Ukraine Krise angeguckt mit verschiedenen Haushaltstypen und so weiter.

00:11:24: Tatsächlich ist es so, dass die Alleinlebenden, die ganz wenig Geld haben, die sind vom Kraftstoffpreisanstieg üblicherweise nicht besonders betroffen.

00:11:32: Die haben keine Autos.

00:11:33: also jetzt mal ganz flapsig gesagt.

00:11:36: Wer tatsächlich am stärksten betroffen ist relativ zu den Bruttoeinkommen auch relativ zu der Ausgaben, die sie machen das sind vor allem Haushalte wo Kinder im Spiel sind.

00:11:45: Also nach unseren Berechnungen Wir haben Montag, gibt es einen Anhörung-Bundestag zum Tankrabatt wo ich eingeladen bin als Sachverständiger und da stellen wir das auch noch mal vor.

00:11:53: Die Familien die am stärksten betroffen sind was ihre Ausgaben angeht jetzt erstmal dem Kraftstoffpreisanstieg aber dann auch entlastet würden von dem Tankrabat sind Alleinerziehende mit Kindern so mit niedrigen Einkommen und dann Paare mit Kindern niedrigen bis mittleren Einkommen.

00:12:09: Es wird dann wieder ein bisschen besser bei den Paaren mit Kindern und Honeneinkommen, und tatsächlich die allein lebenden Haushalte mit sehr viel Einkommen sind eigentlich am wenigsten betroffen.

00:12:20: Und das ist genau der Mechanismus, den du beschrieben hast.

00:12:22: also erstens die Familien ziehen.

00:12:23: dann gerade Familien, die keinen großen Einkommen haben wenn sie mehrere Kinder haben, dann ziehen die oft aus den Ballungsgebieten raus und dann hängen die irgendwo wo sie keinen ordentlichen ÖPNV Anschluss haben oder wo es einfach schwieriger ist kann man sagen ja da muss man halt mal eine Dreiviertelstunden länger fahren oder sowas.

00:12:36: Das ist aber für die dann oft schwierig, weil wenn du zwei Erwerbsttätige hast, die dann noch die Kinderbetreuung und den ganzen Alltag managen und dann irgendwo wohnen wo ja, wo man für die Strecken dieses Auto einfach eigentlich braucht, dann ist das für diese sehr schwierig ihr Leben da umzustellen.

00:12:50: an der Stelle Es gibt eine interessante Studie auch aus den Niederlanden zum Energieverbrauch, den ich wirklich interessant fand dass wenn die Preise steigen, dass tatsächlich die reichen Leute sogar stärker manchmal ihren Verbrauch an Energie einschränken.

00:13:02: Also ich würde das so interpretieren, dass die Reichen eben dann doch schon auch Sachen machen mit dem Auto, die vielleicht nicht notwendig sind oder man kann ja auch einfach ein bisschen langsamer fahren.

00:13:09: also man spart ja wahnsinnig viel Sprit wenn man dort hundertvierzig oder zweihundert auf der Autobahn dann eben nur hundertzwanzig fährt

00:13:16: Ist so, habe ich ausprobiert.

00:13:18: Hast du ausprobieren?

00:13:19: Ja ja in jüngeren Jahren jetzt war ich ja kaum noch Auto.

00:13:22: Es ist

00:13:22: das was man manchmal und da kommt dazu dass manchmal diese Statistiken einfach nur die Bevölkerung in Einkommensgruppen einteilt und dann wird übersehen, dass in diesen Einkommengruppen doch relativ große Unterschiede sind für sowas angeht und dass eben manche Haushalte schon auch sehr stark belastet sind und es ist interessanterweise nicht unbedingt nur die topverdienenden sind.

00:13:42: Was ist denn mit diesem Preissignalen?

00:13:44: Was verändert denn eine gesenkte Energiesteuer an so einem... Na ja, doch sehr fixen Markt wie beim Benzin und Diesel da an Preissignalen.

00:13:53: Das ist doch eigentlich eine sehr klare Geschichte?

00:13:55: Naja also eigentlich das was dann die Ökonomen in den Ökonomen immer sagen, nehmen wir mal an vor der Krise hat der LiterDiesel einst Achtzig gekostet und jetzt koste da plötzlich zwei fünfdreißig.

00:14:06: Und jetzt gebe ich einen Tankrabatt und da fällt er wieder auf zwei Euro zwanzig.

00:14:10: und dann sagen Ja das ist aber ein Problem weil Dann sparen die Leute nicht so viel Sprit wie sie eigentlich sparen sollten Und da wird mehr Sprit verbraucht, weil Zwei-Zwanzig ist eben günstiger als Zwei Fünfdreißig und dann macht man nicht so viel Spritsparanstrengung.

00:14:23: Haben wir aber gerade drüber geredet dass das nichts zwangsweise für jeden so ist?

00:14:26: Also bei den Reichen wäre das Ja und bei denen die E-Fahren müssen wäre es Nein.

00:14:31: Vielleicht

00:14:32: ja die E fahren müssen Aber natürlich ist Fahren müssen immer auch ja.

00:14:35: Das ist ja relativ.

00:14:37: Wie viel Zeit man einbaut, um das irgendwie doch anders zu machen?

00:14:40: Wir haben uns das auch noch mal angeguckt und der Punkt ist manchmal habe ich den Eindruck in der Debatte wird ein bisschen überschätzt wie groß diese Reaktion ist.

00:14:46: Ich weiß jetzt nicht ob du das gelesen hast was ich dir heute kurz vor dem noch geschickt habe Dann kann ich dich jetzt nicht fragen.

00:14:53: Hast du dich gefragt Schätzmar, was so... Ja, twenty-fünf Prozent Kraftschaftpreisanstieg, wieviel Verbrauchsreduktionen man da rechnen kann?

00:15:00: Na' ich hätt wahrscheinlich eine sehr falsche Zahl da geliefert Genau.

00:15:06: Und wir haben, wir mussten das da jetzt nochmal angeguckt.

00:15:09: und selbst wenn er jetzt sehr großzügig rechnet mit den Zahlen in der Literatur dann kommt da vielleicht fünf Prozent Kraftverbrauchsreduktion bei raus.

00:15:15: also wenn der Preis für Kraftstoffen um twenty-fünf Prozent steigt dann wird gesamtwirtschaftlich fünf Prozent weniger davon verbraucht.

00:15:22: Das ist jetzt ja sozusagen fünf Prozent es auch nicht so wenig.

00:15:26: aber wenn ich jetzt davon drittel durch ein Tankrabatt jetzt quasi abdämpfe dann ist das nicht so ein wahnsinnig großer Effekt.

00:15:33: Dann reden wir hier von vielleicht anderthalb Prozent des Verbrauchs, der durch diesen Tankrabatt quasi stärker ist.

00:15:40: Der Tankrabott nimmt einen Prozent der insgesamt verbraucht als Reduktion daraus.

00:15:44: und wenn man jetzt der Meinung ist, dass es auch sinnvoll weniger Kraftstoffe vorbrauchen zu sollen weil wir jetzt vielleicht Mangel haben, dann gäbe es andere Möglichkeiten wo mit diese fünf Prozent wesentlich weniger schmerzfrei erreichen könnten Also ohne, dass die Inflation steigt in der Europäische Zentralbank dann die Konjunktur abwürgen muss.

00:16:02: Nämlich einfach durch ein Tempolimit.

00:16:04: Jetzt gibt es Leute, die schreien jetzt Freiheit freiheitfreiheit.

00:16:06: aber genau diese fünf Prozent kann man interessanterweise damit erreichen das man einen Tempolimmit von hundertzwanzig kmh auf Autobahnen und achtzig kmH auf außerorts Straßen einführen würde.

00:16:17: Und das wäre aus unserer Sicht auch eine sinnvolle Sache, dass man sagt ja man macht diesen Tankrabatt aber damit man diese Verbrauchsreduktionen hat und noch ein bisschen mehr, dann machen wir auch so einen Tempolimit für die Zeit.

00:16:26: Aber sind die Leute denn nicht in der Lage von selber draufzukommen also Benzinsparen wenn sie langsamer fahren?

00:16:32: Doch das sind Sie auch!

00:16:33: Das wäre vielleicht meine Frage, nicht Freiheit.

00:16:36: Sondern einfach ein Kopf haben und darüber

00:16:38: nachdenken.".

00:16:39: Das tun ja auch die Leute tatsächlich.

00:16:40: also zwei Kollegen vom Institut der Deutschen Wirtschaft.

00:16:43: Die haben das untersucht und da sieht man es eben in diesem Jahr-Zwei-Tausend-Zweinzwanziger-Energiepreisschock dass die Leute auch einfach echt langsamer gefahren sind von sich aus.

00:16:51: Nun tun das aber ja nicht so viele weil das ist ja schon das was wir bei den Preisanstieg sehen.

00:16:55: Die Leute fahren weniger und die fahren langsam, aber einige Leute fahren immer noch sehr schnell und sind bereit das zu bezahlen.

00:17:00: Und das Problem hier die Preise auch für alle anderen nochmal hoch treibt.

00:17:05: Also wenn man dann eine Nachfrage noch durch diese schnelle Fahrern nach Kraftstoff da und wenn man jetzt eben im Grunde Den Verbrauch anders reduzieren, würde mit nicht preislichen Maßnahmen wie dem Tempolimit, würde das auch die Lage entspannen.

00:17:18: Von daher wäre es gut jetzt eben auch dieses Tempolimmit mitzunehmen.

00:17:21: Also wenn man sich jetzt nicht dauerhaft... also ich weiß was das für ein Problem in Deutschland ist und wie politisch das belastet ist.

00:17:27: Man muss das dann ja nicht dauherhaft machen weil man könnte es ja jetzt machen um auch zu zeigen so Freunde Es ist eine ernste Lage Und da fahren wir jetzt mal ein bisschen langsamer.

00:17:34: Jetzt ist ja der größte Schutz gegen hohe Öl- und Gaspreise im Grunde, der Bereich Erneuerbare.

00:17:42: Also beim Auto könnt man sagen jeder der Elektroauto fährt, der braucht jetzt erstmal... zumindest kein Öl, wie der Strom hergestellt wird den er da hat ist dann vielleicht noch die Frage.

00:17:53: Aber auch da würde man ja vielleicht erwarten dass dann die Bundesregierung einfach sagt naja spätestens jetzt ist doch der Hinweis nochmal sehr stark dar, das wir möglichst viel Erneuerbare in welcher Form auch immer.

00:18:06: Da gibt es ja ganz verschiedene Möglichkeiten in den Markt reinbringen und dadurch unsere Abhängigkeit auch von Öl- und Gas reduzieren.

00:18:13: Aber genau dazu so was, dann habe ich eigentlich jetzt gar nichts gehört.

00:18:17: da höre ich immer nur Katharina Reiche.

00:18:19: Ja nee also wir brauchen ganz viel Gas und das kann man ja auch immer überall kaufen und es ist auch kein Problem und das finde ich eine ganz schwierige Signalgebung der Bundesregierung an diesem Zeit.

00:18:28: Also das stimme ich dir völlig zu und ehrlich gesagt, dass wundert mich auch.

00:18:31: Dass keiner jetzt mal auch öffentlich und starker darauf hinweist.

00:18:34: Freunde Ich meine was hier passiert ist oder jetzt passiert wenn wir weiter werden mit der Decarbonisierung würde uns das viel weniger treffen.

00:18:41: Und es ist ja so Auch nach dem Ausbruch in den Kriegs Da hatten wir ja diesen Gaspreis.

00:18:45: Schock und im Grunde Klammer hat jetzt gesagt Ja wer haben jetzt gelernt Wir dürfen nicht mehr von russischem Gas abhängig sein Jetzt sind wir halt von Gas aus Katar den USA abhängig.

00:18:54: und wir sehen jetzt plötzlich so sicher und toll ist das auch nicht.

00:18:58: Das wird überhaupt nicht diskutiert, dass eigentlich die Decarbonisierung auch eine Resilienzstrategie für unsere Wirtschaft sein kann und sein sollte.

00:19:06: Das gleiche mit den Eheautos.

00:19:07: Ich meine die Leute, die in einer Salarzelle auf dem Dach haben und ein Eheauto vor der Tür sind relativ unbetroffen von dem was hier gerade passiert.

00:19:14: dann in so einer Situation Also gerade von der Union zu diskutieren, als wäre die Decarbonisierung irgendwie eine irre wirtschaftsfeindliche Idee von den Grünen das ist schon echt schräg und auch wirklich ja eigentlich schädlich für Deutschland Zukunft.

00:19:27: In dem Zusammenhang ist auch der Tankrabatt durchaus problematisch.

00:19:30: also das hat sich jetzt vielleicht sehr positiv angehört was ich da gesagt habe dass es ich selber mir sträubt sich's auch mal ein bisschen wenn man hier Subventionen für fossile Energieträger macht.

00:19:39: Die Argumentation wäre nur wenn man das jetzt für eine begrenzte Zeit macht ist es vielleicht nicht ganz so dramatisch.

00:19:44: aber die Gefahr das Signal hier ist ja liebe Verbrenner, Fahrer, Fahrerin.

00:19:49: Ihr könnt es gerne so weitermachen wir helfen euch bei Schrocks Und das darf eigentlich nicht passieren.

00:19:55: Von daher wäre es auch gut, wenn man hier nochmal irgendeine neue Initiative macht die auch die Resilien steigert.

00:20:00: Wobei man fairerweise sagen muss wir haben auch neue E-Auto Subventionen.

00:20:04: Die sind.

00:20:04: im März hatten wir auch recht gute Zulassungszahlen schon für die E-Autos und das sind wahrscheinlich nicht die Leute, die jetzt wegen des Krieges schon E-auto gekauft haben weil es dauert schon ein bisschen zwischen Kaufentscheidung und Neuzulassung von einem Auto.

00:20:15: also da passiert was aber trotzdem die Kommunikation der Bundesregierung ist wirklich eine Katastrophe.

00:20:21: ja vereinigen bei Grund hast du es ja gerade eben gesagt, das sind alles langfristige Maßnahmen die man da trifft.

00:20:26: Und je später man sie trifft oder je weniger man sie pflegt, desto mehr wird dann natürlich auch verhindert.

00:20:32: also wir sehen natürlich schon dass der Anteil der Erneuerbaren in der Energiegewinnung und im Gesamtenergiemix steigt.

00:20:39: Also das ist ja durchaus Auch vorhanden darf man auch nicht leugnen, aber er könnte halt auch viel höher sein und damit hätten wir halt weniger Probleme.

00:20:48: Das sind halt so diese Stellschrauben die man da hat und im Grunde geht es ja dann auch weiter.

00:20:53: wenn man das Thema wiederum in die Industrie denkt, die ja auch noch mit Gas arbeitet Könnte ja vielleicht auch schon ein Stückchen weiter sein.

00:21:01: Also da wissen wir auch, da sind die Entwicklungszyklen etwas länger aber sie könnte auf alle Fälle weiter sein in der Entwicklung hin zu grünem Stahl oder ähnliches.

00:21:09: wo war in den letzten zwei Jahren ja auch eher Rückschritte gesehen haben in Deutschland?

00:21:13: Ja genau also stimmt Braut man nichts hinzuzuführen.

00:21:17: Sehr schön, dann kommen wir mal zum nächsten Bereich.

00:21:20: es gibt eine steuerfreie Entlastungsprämie lehnt sich so ein bisschen an das was beim letzten Mal auch gemacht wurde.

00:21:27: allerdings gilt sie nur für das Jahr zwanzig sechsundzwanzig also für dieses Jahr und ich glaube der nennt sich Krisenbonus.

00:21:35: die Unternehmen können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tausend Euro auszahlen und die sind dann steuer- und abgabenfrei.

00:21:43: Ja, also ich glaube es heißt Entlastungsprämie.

00:21:45: Das ist immer so lustig dass da ein Instrument was sehr ähnliches wie früher jetzt mal plötzlich anders genannt wird.

00:21:50: das verwirrt einen und dann hören sich auch mal sehr ähnlich an.

00:21:53: beim letzten Mal war's die Inflationsausgleichsprämien die man ab zwanzig, muss man sagen, eingeführt wurde.

00:22:02: Das ist nämlich ziemlich wichtig.

00:22:03: zwischen zwanzi und vierundzwanzig ausgezahlt werden konnte bis zu dreitausend Euro steuer- und abgabenfrei.

00:22:10: Und jetzt kann man denken das hört sich genauso an wie damals.

00:22:13: aber ich habe eher den Eindruck möglicherweise haben nicht alle genau verstanden warum es damals gut funktioniert hat.

00:22:21: Also damals, wir haben uns das angeguckt und das Ex-Post analysiert.

00:22:24: Damals haben fast siebzig Prozent der Beschäftigten irgendwann eine Prämie bekommen insgesamt in zweiundfünfzig Milliarden Euro damit ausgezahlt worden.

00:22:31: aber... Und das ist wichtig und darum ging jetzt auch ein bisschen durcheinander.

00:22:35: Das ist keine Maßnahme gewesen um jetzt besonders Betroffene oder arme Haushalte oder sowas insbesondere damit die irgendwie zu entlasten.

00:22:43: Denn noch damals ist die prämie vor allem an besser verdienen gegangen ist hier gezahlt worden in Betrieben mit Tarifvertrag und mit Betriebsrat.

00:22:51: Das sind normalerweise die besser gemanagten, aber auch die oft Unternehmen, denen es auch besser geht.

00:22:56: Das heißt da sind auch Leute rausgefallen, die das nicht bekommen haben.

00:22:59: Ganz abgesehen davon kriegen sie natürlich Rentnerinnen nicht.

00:23:02: Es bekommen auch Studierende nicht.

00:23:04: Man muss sich klar machen was diese Prämie damals tun sollte!

00:23:07: Die waren eine Möglichkeit den Tarifparteien etwas an die Hand zu geben... Abschlüsse einbauen können, wo quasi man jetzt nicht weiß wie es mit der Inflation weitergeht.

00:23:17: Dann hat man eine kurzfristige Entlastung für die Beschäftigten.

00:23:20: da hat der Staat etwas drauf gelegt mit der Steuer- und Abgabenbefreiung.

00:23:23: das ist immerhin bei so einer Prämie dann in der Summe etwa die Hälfte vielleicht sogar ein bisschen mehr.

00:23:26: ich habe ja mit sechzig Prozent damals gerechnet ohne dass man die Gefahr von möglicherweise zu stark steigenden Lohnkosten geschafft.

00:23:34: damit sowas aber funktioniert müssen die Tarifparteien das in ihre Verträge einbauten können.

00:23:40: Und in den letzten Jahren kamen diese Idee auch aus der konzentrierten Aktion.

00:23:43: Da waren die Arbeitgeber, da waren die Gewerkschaftsspitzen bei Kanzler Scholz damals und die haben dann darüber geredet und haben gesagt ja können wir als Instrument nehmen aber wenn wir das so machen muss es natürlich auch so gestaltet sein dass wir die Möglichkeit haben ist zu nutzen Darum auch die lange Zeit, wo es ausgezahlt werden konnte.

00:24:01: Wir haben jetzt diese Situation in Deutschland das dieses Jahr etwa für zehn Millionen Personen Tarifverträge anstehen und anstanden.

00:24:08: ich muss jetzt auch anstanden sagen davon sind zwei schon durch zwei große wichtige Und das sind der öffentliche Dienst der Länder außer Hessen.

00:24:16: Das ist ziemlich viel schon.

00:24:17: und dann die Chemie, die chemische Industrie hat auch schon einen Tarifvertrag abgeschlossen.

00:24:21: Dann gibt es ganz viele andere, die dieses Jahr überhaupt nicht verhandeln.

00:24:24: und für all die weil man gesagt hat Es muss bis Ende des Jahres ausgezahlt werden.

00:24:28: kann man diese Prämien nicht mehr quasi als Verhandlungsmasse in den Tarifer Handlungen nehmen sondern ist es nur möglich die auszuzahlen wenn die Arbeitgeber sagen ja also wir sind der Meinung dass wir freiwillig und eigentlich ohne Druck euch jetzt mal tausend Euro oder was auch immer zusätzlich als Prämie zahlen.

00:24:44: Viele von den höheren Hörern, sehr viele davon haben ja auch schonmal in der privaten Wirtschaft gearbeitet und auch im öffentlichen Dienst.

00:24:49: das kommt so nicht so wahnsinnig häufig vor insbesondere nicht in Zeiten wo es in Unternehmen nicht gut geht.

00:24:54: Das ist da einfach der Unternehmer sagt so herr ich sehe ein mir geht's nicht gut.

00:24:57: bei euch sind auch die Benzinpreise gestiegen.

00:24:59: Ich gebe euch jetzt einmal freiwillig extra etwas obendrauf Es passiert nicht so viel.

00:25:04: Oder hast du eine andere Erfahrung damit?

00:25:06: Ja, ich glaube es gibt auch Unternehmer deren Identität genau das dann abverlangen würde.

00:25:12: Also da gibt's ja sicherlich auch eine gewisse Varianz.

00:25:14: aber so im Groh würde ich auch sagen die Maßnahme an sich ist jetzt nicht so gebaut dass sie den Unternehmen hilft die vielleicht gerade unter Druck stehen.

00:25:23: also im Gegenteil könnte man sogar argumentieren Unternehmen, die unter Druck stehen da jetzt noch zusätzliche Diskussionen haben diese vielleicht nicht brauchen weil dann natürlich schon Leute herkommen und sagen Hätte ich schon gerne.

00:25:37: Und dann haben sie aber gerade andere Sorgen bei den Marschen weggehen.

00:25:41: also das kann auch Unruhe reinbringen.

00:25:44: und auf der anderen Seite wenn es kaum genutzt werden kann auch von Tarifverhandlungen und Ähnlichem wo man noch sagen könnte Da gibt's eine gute Durchsetzungswahrscheinlichkeit Ja, wem hilft dann die Maßnahme.

00:25:57: Also ich glaube Friedrich Merz sah sich auch genötig das jetzt nochmal zu verteidigen und zu sagen ja ja ich höre die Kritik Ich verstehe die kritik aber es ist ja nur ein angebot wir wollen euch ja nur einen angebott machen

00:26:07: wobei friedrich merz da ja noch mal also dass das fand ihr schon nochmal besonders naja wie soll man sagen ironisch.

00:26:14: der hat dann gesagt er hofft dass das genutzt wird ja dass die unternehmer das aus zahlen und Dann am nächsten tag hat jens sparen gesagt naja aber er sieht für den öffentlichen dienst Wir sind ziemlich große Arbeitgeber in Deutschland, eigentlich keine Grundlage dafür.

00:26:27: Also das sagt man ihr anderen bitte liebe Unternehmer entlastet mal eure Beschäftigten?

00:26:32: Aber

00:26:34: wir unsere nicht!

00:26:34: Das ist ja der gelebte Widerspruch und mit dem schlagen wir uns schon eine Weile rum.

00:26:39: Von daher wäre mein Verdacht dass diese Prämie um das mal zusammen zu fassen ist eigentlich wenn ordentlich macht, kann das ein vernünftiges Instrument sein.

00:26:48: Aber man muss es verstehen und man muss eben so austarieren dass es auch so genutzt werden kann.

00:26:52: Und das ist im Moment noch nicht da.

00:26:54: Kann sein, dass die das noch in Gesetzgebungsverfahren anpassen.

00:26:58: Da müssen wir mal gucken und ich weiß auch nicht ob man da jetzt noch bestimmte Verträge wieder aufmachen kann.

00:27:03: Ich bin jetzt kein Tarifexperte.

00:27:04: Ist es unglücklich wie das so da jetzt designt worden ist?

00:27:08: Vielleicht als letzten Punkt, also es gibt noch viele kleine Maßnahmen im Sinne von, ja so klein sind sie jetzt auch nicht aber wo noch irgendwas gemacht wird.

00:27:16: Aber das sind jetzt mal die wichtigsten und wir werden ohnehin da später in dem Sinne von später im Jahr nochmal drüber reden und uns das im Detail angucken wenn dann auch etwas mehr Fleisch dran ist.

00:27:27: Aber eine Sache haben wir jetzt noch ausgelassen, die vielleicht nicht ganz unwichtig ist – die Gegenfinanzierung!

00:27:32: Dass die Tabaksteuer jetzt ein Jahr eher erhöht wird... Also ein halbes Jahr kann man ja fast sagen, sehr schon, siebzehnte April.

00:27:40: Das wird ja dann noch nicht mehr das ganze Jahr sein wozu da Geld reinholen.

00:27:44: Also grundsätzlich sind natürlich Steuern die gesundheitsschädliche Dinge teurer machen sind sinnvoll und ruht.

00:27:49: aber wenn man das Argument was wir im Anfang gebracht haben nimmt und sagt was wir wollen ist auch die Inflation zu dämpfen Dann ist die Tabaksteuer zu erhöhen jetzt genau das falsche weil tanken wird zwar günstiger Aber dafür steigen denn die Tabakkpreise Und eine gemessene Inflation.

00:28:07: muss man jetzt mal gucken, wie das dann genau wird.

00:28:09: Aber bleibt es dann möglicherweise völlig unverändert?

00:28:11: Und damit wäre einer der wichtigen Ziele des Tankrabats eigentlich zerstört und von daher ist diese Gegenfinanzierung wirklich nicht besonders sinnvoll.

00:28:20: Jetzt muss man vielleicht dazu sagen noch dass die Maßnahmen ja auch ein gewisse Laufzeit alle haben.

00:28:25: also das ist jetzt auch nicht so dass sie bis in aller Ewigkeit gehen werden die Tabaksteuer natürlich dauerhaft erhöht bleibt also die frisst doch einiges weg von den positiven Effekten.

00:28:38: Das stimmt, das ist richtig.

00:28:39: aber man muss auch dazusehen die Stapaksteuer war ja eigentlich gedacht auch als Teil der Gesundheitsreform weil man festgestellt hat dass in Deutschland wir geben viel fürs Gesundheitssystem aus Wir haben aber schlechte Gesundheitsergebnisse und da liegt schon viel dran das anders als in anderen Ländern hier wenig bei der Prävention tun und wenig auch fürs gesunde Leben tun.

00:28:57: Also gibt auch inzwischen viele EU-Länder, die zum Beispiel im Zuckersteuer haben.

00:29:01: Hier in Deutschland haben das nicht und bei uns hört man immer, dass geht nicht und es schränkt die Freiheit ein usw.

00:29:07: Und tatsächlich scheint das zu funktionieren in vielen Ländern und scheint da gut zu wirken.

00:29:11: Ähnlich ist es beim Tabak.

00:29:13: Es gibt Länder wo Rauchen deutlich teurer ist als in Deutschland.

00:29:17: Da wird manchmal weniger geraucht.

00:29:18: Das ist eigentlich was anderes aber man hat sie jetzt zur Gegenfinanzierung vorgezogen.

00:29:22: Also ich will dir jetzt das Fazit nicht aus dem Munde nehmen und vielleicht hast du auch eine andere Meinung, aber für mich klingt es jetzt alles wie so ein Atokpaket was jetzt nicht unbedingt allzu überzeugend ist.

00:29:32: Und da wäre dann die Frage wenn man dieses Fazit hat gibt's denn noch Maßnahmen die vielleicht etwas besser wären?

00:29:40: Du hast recht!

00:29:41: Das ist ein Atakpaket das nicht unbedingt schlecht... oder schädlich in der Summe ist, was aber auch nicht ideal ist.

00:29:46: Ein Teil davon hat damit zu tun das Was kann man machen?

00:29:49: Was schnell wirkt?

00:29:50: Da drückst du wirklich auf die Tube weil zum Beispiel beim Tankrabatt, der war gestern Das war der sechzehnte vierte in der ersten Lesung im Bundestag Wir haben am zwanzigsten vierten Die Expertenanhörungen in den Ausschüssen und es soll noch durch ein Bundesrat so dass zum ersten fünften Kraft treten kann.

00:30:05: Das ist wirklich sehr sehr schnell Und man kriegt nicht viele Dinge die jetzt einen Verwaltungsvorlauf haben So schnell umgesetzt Und das ist auch einer der Gründe, warum man auf diesen Tankrabatt geht.

00:30:15: Aber wenn man jetzt dieses Ziel hat, dass man die Inflation drücken möchte und das Ganze vielleicht so machen möchte, dass es noch zielgenauer Armerhaushalte und Familien entlastet, dann könnte man sich auch was anderes ausdenken.

00:30:29: Also man hätte zum Beispiel auch die Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken können oder die Stromsteuer.

00:30:34: Das wäre tatsächlich ein Stück zielgeneuer als der Tankrabatt.

00:30:40: Es wäre allerdings nicht ganz so zielgenau in dem Sinne, dass es die Leute, die jetzt betroffen sind entlastet.

00:30:46: also ich zum Beispiel fahre auch ein bisschen Auto, fahr aber nicht viel Auto.

00:30:49: mein Haushalt und ich wir werden jetzt auch entlasten obwohl wir das eigentlich nicht bräuchten.

00:30:53: Wir würden wahrscheinlich auch entlastet wenn die Lebensmittel für Mehrwertsteuer sinken würde Aber da würde mehr Geld zu den ärmeren Haushalten fließen.

00:31:00: Also das heißt das wäre eigentlich eine Sache.

00:31:02: Wenn man jetzt mehr Zeit hätte hätte man sowas auch verabschieden können.

00:31:07: Wenn es jetzt darum geht, wie man weiter macht.

00:31:10: Dann ist vielleicht auch die Überlegung, dass man vielleicht dann diese doch länger anhält, das man doch auf solche Maßnahmen

00:31:16: umschwenkt.

00:31:17: Damit wäre mir am Ende der Folge vielen Dank für das Gespräch Sebastian Doolin!

00:31:20: Danke

00:31:21: lieber Marco

00:31:22: Und wenn ihr noch ein paar Lösungsvorschläge für die aktuelle Lage habt, dann sendet sie uns systemrelevant.de.

00:31:28: Das ist unsere E-Mail Adresse also Hinweise, Korrekturen, Unmut und Anregungen dort hin.

00:31:32: In den Schonwurz findet ihr die Liste der sozialen Netzwerke sowie unseren weiteren Podcast, ihre haben wir zwei und zum Schluss natürlich wie immer noch der Hinweis dass wir uns sehr darüber freuen wenn ihr uns in deinem Podcast eurer Wahl abonniert und somit keine Folge verpasst.

00:31:44: Vielen Dank fürs Zuhören.

00:31:45: euch eine schöne Zeit und bis nächste Woche.

00:31:47: Tschüss!

00:31:54: Fakten für eine demokratische und nachhaltige Wirtschaft.